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25. August 2010

Ode an den Urlaub

Zu dem Vorstoß des Unternehmerverbandes, die einem Beschäftigten zustehende Urlaubszeit auf vier Wochen zu reduzieren, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN:

Wer solche Vorschläge unterbreitet ist ganz offensichtlich urlaubsreif oder er möchte durch die Hintertür eine weitere Gehaltskürzung durchsetzen. Dieser Einschnitt hätte zur Folge, dass ein Beschäftigter künftig länger für das gleiche Geld arbeiten muss, was einer Kürzung des Stundenlohnes gleichkommt. Weiterlesen...

 
23. August 2010

Dortmunder Polizei gibt Neonazis die Straße frei

Zur Nichtgenehmigung einer von Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen, angemeldeten antifaschistischen Kundgebung in Dortmund, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion:

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26. Juli 2010

ATOM-ALARM in Euskirchen oder...

Herr Seif (CDU) in Erklärungsnot

Heute Morgen versammelten sich einige Mitglieder des Jugend- und Kulturvereins Art Eifel e.V. vor dem Büro des Bundestagsabgeordneten Detlef Seif (CDU) in der Euskirchener Innenstadt, um lautstark gegen Atomkraft und deren Werke zu protestieren. Neben dem Initiator Campact e.V. waren auch Kommunalpolitiker vor Ort u.a. Jan Fischer, Stadtverbandsvorsitzender der Partei DIE LINKE Euskirchen/Weilerswist und Dorothee Kroll Sprecherin des Ortsverbandes Euskirchen Bündnis90/ Die Grünen. Weiterlesen...

 
24. Juli 2010

Sieg der Schlapphüte

Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN

Von Fabian Lambeck, Leipzig Weiterlesen...

 
24. Juli 2010

"Sollen die doch Merkel überwachen"

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.

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24. Juli 2010

KiK: Strafe muss sein

Die sofortige Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Textil-Disconter KiK fordert der gewerkschaftspolitische Sprecher des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, Holger Vermeer, nachdem in der ARD-Sendung "Panorama" gestern Abend, 22.07.2010, neue Beweise im Schnüffelverfahren gegen KiK-Beschäftigte aufgetaucht sind.

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24. Juli 2010

Schönrechnerei löst die Probleme beim Kita-Ausbau nicht

"Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder behauptet, der Ausbau der Kinderbetreuung komme gut voran, betreibt sie Augenwischerei. Studien wie die der Bertelsmannstiftung und Berechnungen des Statistischen Bundesamtes belegen nun auch empirisch das Gegenteil. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige steht auf der Kippe", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Beratung des Kinderbetreuungsausbauberichtes im Kabinett. Golze weiter: Weiterlesen...

 
15. Juli 2010

Ermittlungsverfahren gegen MdB Niema Movassat (DIE LINKE) eingeleitet

In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 7. Juli 2010 an das Büro des Abgeordneten Niema Movassat wurde mitgeteilt, dass gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Aufruf zu Straftaten angestrebt werde gemäß § 111 StGB i.V.m. § 21 VersG. Als Mitglied des Bundestags hatte Niema Movassat (Die LINKE) zur Blockade der Duisburger Aufmärsche von Pro NRW und NPD im März diesen Jahres aufgerufen. Hierzu erklärt Niema Movassat:

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15. Juli 2010

Bespitzelung der Partei DIE LINKE muss enden

Mit einem bundesweiten Aufruf setzen sich 51 Prominente für die Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnern an die breite parlamentarische Verankerung der LINKEN in Bund, Ländern und Kommunen. Die Bespitzelung der LINKEN bezeichnen sie als undemokratisch und verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz mache sich durch die Bespitzelungspraxis zum Handlanger von Parteiinteressen. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, begrüßen den Aufruf und kündigen juristische Schritte gegen die Beobachtung der LINKEN sowie ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger an. Sie erklären: Weiterlesen...

 
12. Juli 2010

DIE LINKE. Kreisverband Euskirchen wurde nicht aufgelöst!

Der Kreisverband DIE LINKE. Euskirchen wurde nicht, wie von der 2/3 Mehrheit der Mitglieder der letzten Mitgliederversammlung gewünscht, auf dem Landesparteitag am 10 - 11.07.2010 in Leverkusen aufgelöst.

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